AGB für Webhostingpakete

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Webhostingtarife

 

§ 1 Geltungsbereich

V-TIME.de EDV-Systemservice erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. V-TIME.de EDV-Systemservice ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von V-TIME.de / Webhostingtarife. Widerspricht der Kunde den geänderten oderergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist V-TIME.de EDV-Systemservice berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der Firma V-TIME EDV-Systemservice & Büromanagement selbst im Falle einer Lieferung nicht Vertragsbestandteil Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

 

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Auch telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Dieser ist an seinen Vertragsantrag 14 Tage gebunden. Für uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein. Auf die Auftragsbestätigung kann bei sofortiger Lieferung verzichtet werden. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums/ und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

§ 3 Vertragsgrundlagen

Sofern V-TIME.de EDV-Systemservice ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens V-TIME.de EDV-Systemservice wirksam.

 

§ 4 Lieferung, Leistungsumfang

V-TIME.de EDV-Systemservice behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Der Kunde wird die angelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden untersuchen. Die Hardware wird vom Kun-den selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit »Aufstellung durch V-TIME.de EDV-Systemservice « oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Anlieferung auf den Kunden über. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert V-TIME.de EDV-Systemservice nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsge-genständlichen Programmen, ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von V-TIME.de EDV-Systemservice ist auch wenn die Installation als solche von V-TIME.de EDV-Systemservice erbracht wird insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von V-TIME.de EDV-Systemservice bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von V-TIME.de EDV-Systemservice, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. V-TIME.de EDV-Systemservice ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD- ROM, anzuliefern. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet Domains wird V-TIME.de EDV-Systemservice oder dessen Vertragspartner im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. V-TIME.de EDV-Systemservice hat auf die Domain Vergabe keinen Einfluss. V-TIME.de EDV-Systemservice übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde V-TIME.de EDV-Systemservice hiermit frei. Uns steht das Recht zu, die Durchführung von vertraglichen (Teil-) Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

 

§ 5 Gefahrübergang / Abnahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. Versendungskosten oder Anfuhr- und Aufstellung übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von V-TIME.de EDV-Systemservice mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

 

§ 6 Nutzung von Tarifen

Innerhalb eines bei V-TIME.de EDV-Systemservice gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.

 

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Rechnungsbeträge ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

 

§ 8 Gewährleistung

Soweit sich unsere Leistung auf Software-Entwicklung und Design bezieht, basiert das von uns zu schaffende bzw. geschaffene Datenwerk/Konzept bzw. die Software nach unserem Wissenschaftstand auf persönlich geistigen Leistungsergebnissen/ Zusammenstellungen. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit der der Leistung zu Grunde liegenden Idee kann nicht gegeben werden. Der Besteller hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Ist der Besteller Unternehmer bestehen Mängelansprüche nur, wenn er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs - und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Besteller nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadenersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung erlangen. Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind jedoch ausschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Besteller weist nach, dass eine Änderung unserer Analyse-und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei Abnahme anhaftete. Gleiches gilt bei Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder fehlerhafter Installation durch den Besteller. Sind wir auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne dass ein von uns zu vertretener Fehler vorliegt, können wir die Vergütung unseres Aufwands verlangen.

 

§ 9 Fremde Rechte

Für Programme, die wir dem Besteller im Rahmen eines Überlassungsvertrages zur Nutzung zur Verfügung gestellt haben, garantieren wir, dass wir das Recht besitzen, an diesen Programmen Bearbeitungen und Änderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und die bearbeiteten oder geänderten Programme zu benutzen sowie anderen die Benutzung zu gestatten. Wir stellen den Besteller von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Bearbeitung, Änderung oder Benutzung dieser Programme geltend gemacht werden. Für Programme und Labels, die bestellereigen sind bzw. an denen der Besteller das Recht besitzt, diese zu bearbeiten oder ändern zu lassen und die bearbeiteten oder geänderten Programme zu benutzen, räumt der Besteller uns das Recht ein, eine solche Bearbeitung oder Änderung für den Besteller durchzuführen. Bezüglich vom Besteller gewünschter Verlinkungen übernimmt dieser die alleinige Verantwortung. Dies gilt auch für den Fall, dass sich Inhalte auf die gesetzten Links später verändern sollten. Der Besteller ist verpflichtet, diese Links regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu ändern. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Bearbeitung oder Änderung der Programme sowie der Verlinkungen geltend gemacht werden.

 

§ 10 Nutzungsrecht

Wird die Entwicklung von Programmen (Software) oder Datenwerken bzw. Datenbanken von uns geschuldet, erhält der Besteller nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs-und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch uns durchgeführten Leistungen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an einer von uns entwickelten oder gelieferten Leistung umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Bestellers. Der Besteller darf das Produkt im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Die Abtretung oder Übertragung der Nutzungsrechte darf nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen. Wir sind berechtigt, in den von uns erstellten und / oder veränderten Seiten META-Informationen einzubringen, die insbesondere Urheberbezeichnung und Marken im weiteren Sinne, sowie Urheber-und Leistungsschutzrechte betreffen. Solche Angaben werden von den Vertragsparteien im Zweifel nicht als redaktionelle Bearbeitung der Dokumente angesehen. Eine Übernahme redaktioneller Verantwortung ist mit der Einbringung dieser META-Informationen nicht verbunden. Sind oder werden wir gesetzlich dazu verpflichtet Angaben in Internet-Seiten offen oder als META-Daten zu hinterlegen, so sind wir nach pflichtgemäßen Ermessen, soweit der Besteller nicht innerhalb angemessener Frist dem Verlagen von uns nachkommt oder Gefahr im Verzuge vorliegt, berechtigt, diese Angaben auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bestellers zu hinterlegen, soweit sie uns bekannt sind oder bis zur rechtsgültigen Hinterlegung der Informationen durch den Besteller die Internetseiten vom Netz zu nehmen.

 

§ 11 Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Soweit es sich nicht um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. Ein für den Fall des Leistungsverzuges oder einer von uns zu vertretenden nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung dem Besteller zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird bei leichter Fahrlässigkeit dahin begrenzt, dass der Höhe nach nur bis zu 50% des Gesamthonorars und für unmittelbare Schäden gehaftet wird. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Inhalte von Internetseiten

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Soweit es sich nicht um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. Ein für den Fall des Leistungsverzuges oder einer von uns zu vertretenden nachträglichen Unmöglichkeit der Leistung dem Besteller zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird bei leichter Fahrlässigkeit dahin begrenzt, dass der Höhe nach nur bis zu 50% des Gesamthonorars und für unmittelbare Schäden gehaftet wird. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehen-de Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € (in Worten: fünftausendeinhundert Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. V-TIME.de EDV-Systemservice übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber V-TIME.de EDV-Systemservice auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt V-TIME.de EDV-Systemservice im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. V-TIME.de EDV-Systemservice übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Internet- Präsenz, es sei denn, V-TIME.de EDV-Systemservice kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet V-TIME.de EDV-Systemservice nur bei Vorsatz.

 

§ 13 Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. V-TIME.de EDV-Systemservice behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monate ohne Rückfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, von V-TIME.de EDV-Systemservice zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von V-TIME.de EDV-Systemservice nutzen, haftet der Kunde gegenüber V-TIME.de EDV-Systemservice auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web Servern von V-TIME.de EDV-Systemservice abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von V-TIME.de EDV-Systemservice oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von V-TIME.de EDV-Systemservice erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

 

§ 14 Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Kunden von V-TIME.de EDV-Systemservice ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträgermit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an V-TIME.de EDV-Systemservice zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber V-TIME.de EDV-Systemservice bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

 

§ 15 Datenschutz

V-TIME.de EDV-Systemservice speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt V-TIME.de EDV-Systemservice auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. V-TIME.de EDV-Systemservice wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. V-TIME.de EDV-Systemservice wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als V-TIME.de EDV-Systemservice verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. V-TIME.de EDV-Systemservice weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

§ 16 Sonstiges

Als Kommunikationswege gelten insbesondere auch die herkömmlichen Telefonierwege sowie die Informationsübertragung via Internet. Zur transparenten zweckmäßigen Kommunikation wollen die Parteien regelmäßig über E-Mail kommunizieren. Die Parteien verschlüsseln oder signieren elektronische Nachrichten und Daten nur auf ausdrückliche schriftliche Abrede hin. Falls im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten geltend gemacht werden, ist der Besteller gehalten, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

§ 17 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Besteller gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

§ 18 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs-und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.